Satzung der Wohnungsgenossenschaft "Am Bodden" eG Ribnitz-Damgarten

 

1. FIRMA, SITZ UND GEGENSTAND DER GENOSSENSCHAFT

  • § 1 Firma und Sitz
  • § 2 Zweck und Gegenstand der Genossenschaft

 

2. MITGLIEDSCHAFT

  • § 3 Mitglieder
  • § 4 Erwerb der Mitgliedschaft
  • § 5 Eintrittsgeld
  • § 6 Ende der Mitgliedschaft
  • § 7 Kündigung der Mitgliedschaft
  • § 8 Übertragung des Geschäftsguthabens
  • § 9 Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall
  • § 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
  • § 11 Ausschluss eines Mitgliedes
  • § 12 Auseinandersetzung

 

3. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

  • § 13 Rechte der Mitglieder
  • § 14 Versorgung der Mitglieder mit Wohnraum
  • § 15 Pflichten der Mitglieder

 

4. GESCHÄFTSANTEIL, GESCHÄFTSGUTHABEN UND HAFTSUMME

  • § 16 Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben
  • § 17 Kündigung freiwilliger Anteile
  • § 18 Ausschluss der Nachschusspflicht

 

5. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT

  • § 19 Organe
  • § 20 Vorstand
  • § 21 Leitung und Vertretung der Genossenschaft
  • § 22 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes
  • § 23 Aufsichtsrat
  • § 24 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates
  • § 25 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates
  • § 26 Sitzungen des Aufsichtsrates
  • § 27 Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat
  • § 28 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
  • § 29 Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
  • § 30 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
  • § 31 Mitgliederversammlung
  • § 32 Einberufung der Mitgliederversammlung
  • § 33 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
  • § 34 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
  • § 35 Mehrheitserfordernisse
  • § 36 Auskunftsrecht

 

6. RECHNUNGSLEGUNG

  • § 37 Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses
  • § 38 Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss

 

7. RÜCKLAGEN, GEWINNVERTEILUNG UND VERLUSTDECKUNG

  • § 39 Rücklagen
  • § 40 Gewinnverwendung
  • § 41 Verlustdeckung

 

8. BEKANNTMACHUNGEN

  • § 42 Bekanntmachungen

 

9. PRÜFUNG DER GENOSSENSCHAFT, PRÜFUNGSVERBAND

  • § 43 Prüfung

 

10. AUFLÖSUNG UND ABWICKLUNG

  • § 44 Auflösung

 

11. SATZUNGSÄNDERUNGEN

 

1. FIRMA, SITZ UND GEGENSTAND DER GENOSSENSCHAFT

  • § 1 Firma und Sitz Die Genossenschaft führt die Firma Wohnungsgenossenschaft „Am Bodden“ eG Ribnitz-Damgarten Sie hat ihren Sitz in Ribnitz-Damgarten.
  • § 2 Zweck und Gegenstand der Genossenschaft (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine sichere und sozial verträgliche Wohnungsversorgung. Sie stellt den Mitgliedern angemessenen Wohnraum zu Grundmieten zur Verfügung, die den Einkommensverhältnissen angepasst, kosten- und aufwandsdeckend, nicht gewinnorientiert kalkuliert sind (gemeinnütziger Zweck). (2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, veräußern und betreuen; sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Gewerberäume, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. (3) Beteiligungen sind zulässig. (4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 27 Buchst. g die Voraussetzungen.

 

2. MITGLIEDSCHAFT

  • § 3 Mitglieder Mitglieder können werden a) natürliche Personen, b) Personenhandelsgesellschaften und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.
  • § 4 Erwerb der Mitgliedschaft Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft, über die der Vorstand beschließt. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
  • § 5 Eintrittsgeld (1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen, dessen Betrag Vorstand und Aufsichtsrat festlegen (§ 27 Buchst. i). (2) Das Eintrittsgeld kann dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Lebenspartner und einem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben erlassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand.
  • § 6 Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch a) Kündigung, b) Tod, c) Übertragung des Geschäftsguthabens, d) Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, e) Ausschluss.
  • § 7 Kündigung der Mitgliedschaft (1) Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären. (2) Die Kündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt. Sie muss schriftlich und mindestens sechs Monate zuvor erfolgen. (3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 67 a GenG, wenn die Mitgliederversammlung a) eine wesentliche Änderung des Gegenstandes der Genossenschaft, b) eine Erhöhung des Geschäftsanteils, c) die Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, d) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen, e) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- und Dienstleistungen, f) eine längere Kündigungsfrist als 1 Jahr beschließt. (4) Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus, zu dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist.
  • § 8 Übertragung des Geschäftsguthabens (1) Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes jederzeit sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und dadurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder wird. Eine teilweise Übertragung ist nicht zulässig. (2) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, ist das Geschäftsguthaben des Ausscheidenden seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben.
  • § 9 Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall Stirbt ein Mitglied, geht die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, auf die Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können ein Stimmrecht in dieser Zeit nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
  • § 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft Wird eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden sind. Führen die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.
  • § 11 Ausschluss eines Mitgliedes (1) Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, wenn a) es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht, b) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt; dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Genossenschaft besteht, c) über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, d) es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als 2 Jahre unbekannt ist. (2) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Das auszuschließende Mitglied ist vorher anzuhören, es sei denn Abs. 1 Buchst. d trifft zu. (3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief (z.B. Einwurfschreiben) mitzuteilen. Mit dessen Absendung kann der Ausgeschlossene nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen. (4) Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief (z.B. Einwurfschreiben) gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat. (5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat müssen die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist zu begründen und dem Beteiligten durch eingeschriebenen Brief (z.B. Einwurfschreiben) mitzuteilen. (6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung beschlossen hat (§ 34 Abs. 1 Buchst. h).
  • § 12 Auseinandersetzung (1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgeblich ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr festgestellt worden ist (§ 34 Abs. 1 Buchst. b) zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist. (2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 16 Abs.6). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderung gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes. (3) Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an Dritte sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. Eine Aufrechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. (4) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen sechs Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen, nicht jedoch vor Feststellung der Bilanz. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in drei Jahren.

 

3. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

  • § 13 Rechte der Mitglieder (1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung aus. (2) Aus Zweck und Gegenstand der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Inanspruchnahme von sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gemäß den folgenden Satzungsbestimmungen und den in § 27 aufgestellten Grundsätzen gewährt. (3) Das Mitglied ist vor allem berechtigt, a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 16), b) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben (§ 30), c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung zu fordern, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen (§ 44 Abs. 2), e) Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen (§ 36), f) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen (§ 40), g) das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen zu übertragen (§ 8), h) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären (§ 7), i) weitere Geschäftsanteile gemäß von § 17 zu kündigen, j) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 12 zu fordern, k) Einsicht in die Niederschriften über Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschluss es, des Berichts des Vorstandes zum Geschäftsjahr und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern, l) die Mitgliederliste einzusehen, m) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichtes einzusehen.
  • § 14 Versorgung der Mitglieder mit Wohnraum (1) Die Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht ebenso wie die Inanspruchnahme von Betreuungs- und Dienstleistungen in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu. (2) Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden. (3) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes. (4) Das Nutzungsverhältnis für eine Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden.
  • § 15 Pflichten der Mitglieder (1) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung, zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durch a) Zahlung des Eintrittsgeldes gemäß § 5 Abs. 1, b) Übernahme einer Mindestanzahl von Geschäftsanteilen (Pflichtanteile) gemäß § 16 Abs. 2, c) Zahlung von Nutzungsgebühren für die Nutzung einer Genossenschaftswohnung nach den mietrechtlichen Bestimmungen, d) Teilnahme an der Deckung eines Bilanzverlustes gemäß § 41. (2) Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Richtlinien zu leisten, die die Mitgliederversammlung beschließt. (3) Das Mitglied hat bei der Erfüllung von Pflichten und der Wahrnehmung von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträgen die Belange der Gesamtheit der Mitglieder im Rahmen der genossenschaftlichen Treuepflicht angemessen zu berücksichtigen.

 

4. GESCHÄFTSANTEIL, GESCHÄFTSGUTHABEN UND HAFTSUMME

  • § 16 Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben (1) Der Geschäftsanteil beträgt 154,00 Euro. (2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft genügt ein Geschäftsanteil. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung oder Geschäftsraum überlassen wird, hat der Wohnungs- bzw. Geschäftsraumgröße angemessen Geschäftsanteile als Pflichtanteile zu übernehmen, deren Anzahl Vorstand und Aufsichtsrat beschließen. Alle von dem Mitglied bereits gezeichneten Geschäftsanteile werden auf die Pflichtanteile angerechnet. (3) Der Geschäftsanteil für den Erwerb der Mitgliedschaft ist sofort einzuzahlen. Das gilt grundsätzlich auch für die Pflichtanteile. Der Vorstand kann für Wohnungen, nicht aber für Geschäftsräume, Ratenzahlung zulassen. Dann sind vor Übergabe der Wohnung mindestens 2 Pflichtanteile und danach monatlich mindestens 1 Pflichtanteil einzuzahlen (die maximale Anzahl der Pflichtanteile liegt unter 20). Die vorzeitige Volleinzahlung der Pflichtanteile ist zugelassen. (4) Über die Geschäftsanteile gemäß Abs. 2 und 3 hinaus können Mitglieder weitere Anteile (freiwillige Anteile) übernehmen, wenn die Pflichtanteile voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Für die Einzahlung gilt Abs. 3 entsprechend. (5) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist eine Beteiligung am Bilanzgewinn dem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Im Übrigen gilt § 40 Abs. 4 der Satzung. (6) Die Einzahlungen auf den / die Geschäftsanteil(e), vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes. (7) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 12 der Satzung.
  • § 17 Kündigung freiwilliger Anteile (1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner freiwilligen Geschäftsanteile (§ 16 Abs.4) zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Kündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt. Sie muss mindestens 6 Monate vorher schriftlich erfolgen. (2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Pflichtanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 16 Abs. 3 – 5), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
  • § 18 Ausschluss der Nachschusspflicht Die Mitglieder haben auch im Insolvenzfall der Genossenschaft keine Nachschüsse zu leisten.

 

5. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT

  • § 19 Organe Die Organe der Genossenschaft sind - der Vorstand, - der Aufsichtsrat, - die Mitgliederversammlung.
  • § 20 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus zwei Personen, die Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein müssen. Gehören juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Vorstand bestellt werden. (2) Mitglieder des Vorstandes können Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes nicht sein. (3) Ehemalige Aufsichtsratsmitglieder können nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt erst nach erteilter Entlastung in den Vorstand bestellt werden. § 23 Abs. 6 der Satzung bleibt unberührt. (4) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung endet spätestens mit Ende des Kalenderjahres, in dem das Vorstandsmitglied das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden (§ 34 Abs. 1 Buchst. h). (5) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Mitgliederversammlung mündlich Gehör zu geben. (6) Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet im Namen der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Mitgliederversammlung zuständig. (7) Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, die der Aufsichtsrat festlegt.
  • § 21 Leitung und Vertretung der Genossenschaft (1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen. (2) Bei allen Vorgängen mit grundsätzlicher Bedeutung, sowohl nach innen als auch nach außen, vertreten beide Vorstandsmitglieder die Genossenschaft gemeinschaftlich. Details bestimmt die Geschäftsordnung des Vorstandes (Abs. 6). (3) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen. (4) Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied. (5) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die einstimmig zu fassen sind. Niederschriften über Beschlüsse sind von beiden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Vollständigkeit und Verfügbarkeit dieser Niederschriften sind sicherzustellen. (6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von beiden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben ist. (7) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht.
  • § 22 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Stillschweigen zu wahren. (2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet, a) die Geschäfte entsprechend der genossenschaftlichen Zielsetzung zu führen, b) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen, c) für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen gemäß §§ 37 ff. der Satzung zu sorgen, d) über die Zulassung des Erwerbs der Mitgliedschaft und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden, e) die Mitgliederliste gemäß den Vorgaben des Genossenschaftsgesetzes zu führen, f) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten. (3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung) zu berichten. Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Bericht des Vorstandes zum Geschäftsjahr unverzüglich nach der Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. § 24 Abs. 3 ist zu beachten. (4) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewendet haben. (5) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Mitgliederversammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.
  • § 23 Aufsichtsrat (1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei, aber nicht mehr als sechs Mitgliedern, die persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein müssen. Gehören juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden. (2) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Mitglieder des Aufsichtsrates können die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht, nicht sein. (3) Ehemalige Vorstandsmitglieder können nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt erst nach erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. (4) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit Schluss der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Die Wiederwahl ist zulässig. Dauernd verhinderte Mitglieder des Aufsichtsrates sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen und durch Wahl zu ersetzen. (5) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter drei herabsinkt oder der Aufsichtsrat nicht mehr beschlussfähig im Sinne von § 26 Abs. 4 ist. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder. (6) Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben. (7) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahl nicht verändert hat. (8) Dem Aufsichtsrat steht eine angemessene Aufwandsentschädigung, auch in pauschaler Form zu. Soll ihm für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat eine Vergütung gewährt werden, beschließt darüber und über die Höhe der Vergütung die Mitgliederversammlung.
  • § 24 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates (1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern und zu überwachen. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt. Hierbei hat er insbesondere die Leitungsbefugnis des Vorstandes gemäß § 27 Abs. 1 GenG zu beachten. (2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. (3) Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskünfte über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied kann Auskünfte nur an den gesamten Aufsichtsrat verlangen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht und die Pflicht, von den Vorlagen des Vorstandes Kenntnis zu nehmen. (4) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen. (5) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Bericht des Vorstandes zum Geschäftsjahr und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Mitgliederversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten. (6) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen. (7) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen. (8) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden von seinem Vorsitzenden ausgeführt. (9) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
  • § 25 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Wohnungsgenossenschaft anzuwenden. Über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und von Dritten, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Stillschweigen zu wahren. Im Übrigen gilt gemäß § 41 GenG für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 34 GenG sinngemäß.
  • § 26 Sitzungen des Aufsichtsrates (1) Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf Sitzungen ab. Sie werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Nähere Bestimmungen regelt die Geschäftsordnung. (2) Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen. Der Vorstand nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. (3) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss diesen unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Vorstand dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. (4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (5) Schriftliche Beschlussfassungen des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. (6) Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.
  • § 27 Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat Vorstand und Aufsichtsrat beschließen auf der Grundlage von Vorlagen des Vorstandes nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung über a) die Aufstellung des Instandhaltungs- und Sanierungs- bzw. Modernisierungsprogramms für den Wohnungsbestand der Genossenschaft, b) Rückbaumaßnahmen, c) die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Nutzung von Einrichtungen der Genossenschaft, d) die Grundsätze für die Leistung von Selbsthilfe, e) die Grundsätze für die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und Dauerwohnrechten, f) die Grundsätze für die Verwaltung fremder Wohnungen, g) die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte, h) die Beteiligungen, i) das Eintrittsgeld, j) die im Ergebnis des Berichts über die gesetzliche Prüfung zu treffenden Maßnahmen, k) die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlustes (§ 38 Abs. 2), l) die Vorbereitung gemeinsamer Vorlagen für die Mitgliederversammlung.
  • § 28 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat (1) Gemeinsame Sitzungen sollen regelmäßig, mindestens vierteljährlich, abgehalten werden. Sie werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats einberufen und geleitet. Auch auf Verlangen des Prüfungsverbandes kann eine gemeinsame Beratung einberufen werden. (2) Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe ordnungsgemäß beschließt, gelten als abgelehnt. (3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer des Aufsichtsrates Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.
  • § 29 Rechtsgeschäfte mit Vorstands - und Aufsichtsratsmitgliedern (1) Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Wohnungsgenossenschaft dürfen die Mitglieder des Vorstandes sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates, die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates abschließen. Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte und für die Änderung und Beendigung von Verträgen. Die Betroffenen haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf weiterhin die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit im selben Geschäftsbereich wie dem der Genossenschaft. (2) Abs. 1 gilt auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften, an denen ein Organmitglied oder seine in Abs. 1 genannten Angehörigen beteiligt sind oder auf die sie maßgeblichen Einfluss haben. (3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge in Sinne von Abs. 1 sind im Namen der Genossenschaft vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Betroffenen sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.
  • § 30 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben. (2) Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt. (3) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft oder Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern und volljährige Kinder des Mitgliedes sein. (4) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien sind, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.
  • § 31 Mitgliederversammlung (1) Die ordentliche Mitgliederversammlung muss bis zum 30.06. jedes Jahres stattfinden. (2) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und den Bericht des Vorstandes zum Geschäftsjahr mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten. (3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.
  • § 32 Einberufung der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung der Mitgliederversammlung wird dadurch nicht berührt. (2) Die Einladung erfolgt mit Angabe der vollständigen Tagesordnung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Mitgliederversammlung einberuft. (3) Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung muss ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen. (4) Die Mitgliederversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies in einer in Textform abgegebenen Eingabe verlangt und darin Zweck und Gründe nennt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehörende Gegenstände, müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden. (5) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung, soweit sie zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, aufgenommen werden. (6) Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Anträge über die Leitung der Versammlung sowie der in der Mitgliederversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung müssen nicht angekündigt werden. Über nicht oder nicht fristgerecht angekündigte Gegenstände können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
  • § 33 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung (1) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, hat ein Mitglied des Vorstandes die Versammlung zu leiten. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie die Stimmenzähler. (2) Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Versammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen. (3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag, vorbehaltlich der besonderen Regelung bei Wahlen gemäß Abs. 4, als abgelehnt. (4) Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Listenvorschläge sind unzulässig. Erfolgt die Wahl mit Stimmzettel, bezeichnet der Wahlberechtigte auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Dabei darf für jeden Bewerber nur eine Stimme abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen die Bewerber, die auf mehr als der Hälfte der gültig abgegebenen Stimmzettel bezeichnet sind. Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen. Erhalten die Bewerber im 1. Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, sind im 2. Wahlgang die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los. Der Gewählte hat unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt. (5) Über die Beschlüsse der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll Ort und Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden, Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Stimmzettel müssen ggf. nicht aufbewahrt werden. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung oder Erweiterung der Pflichtbeteiligung mit weiteren Anteilen, die Einführung oder Erweiterung der Nachschusspflicht, die Verlängerung der Kündigungsfrist über 1 Jahr hinaus, ferner die Fälle des § 16 Abs. 3 GenG betrifft, ist der Niederschrift ein Verzeichnis der erschienenen und vertretenen Mitglieder mit Vermerk der Stimmenzahl beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
  • § 34 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) die Änderung der Satzung, b) die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang), c) die Verwendung des Bilanzgewinnes, d) die Deckung des Bilanzverlustes, e) die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zur Verlustdeckung, f) die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, g) die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates und die Festsetzung einer Vergütung, h) den Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates, i) die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages von Vorstandsmitgliedern, j) den Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft, k) die Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung, l) die Festsetzung der Beschränkung bei der Kreditgewährung gemäß § 49 GenG, m) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel, n) die Auflösung der Genossenschaft. (2) Die Mitgliederversammlung berät über a) den Bericht des Vorstandes zum Geschäftsjahr, b) den Bericht des Aufsichtsrates, c) den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG; ggf. beschließt die Mitgliederversammlung über den Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes.
  • § 35 Mehrheitserfordernisse (1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind. (2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung über a) die Änderung der Satzung, b) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel, c) den Widerruf der Bestellung und die fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern sowie die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern, d) die Auflösung der Genossenschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. (3) Beschlüsse über die Auflösung gemäß Abs. 2 d) können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Trifft das nicht zu, ist erneut unter Wahrung der Einladungsfrist nach höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen. (4) Beschlüsse, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedürfen einer Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen.
  • § 36 Auskunftsrecht (1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand oder Aufsichtsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, wenn a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen, b) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde, c) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft, d) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt, e) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Mitgliederversammlung führen würde. (3) Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, kann es verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden.

 

6. RECHNUNGSLEGUNG

  • § 37 Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft gewährleisten. (3) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) aufzustellen, der den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung und den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung entspricht. Die vorgeschriebenen Formblätter sind zu verwenden. (4) Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Bericht zum Geschäftsjahr aufzustellen, in dem der Geschäftsverlauf und die Lage der Genossenschaft so darzustellen sind, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und auf die Risiken künftiger Entwicklungen eingegangen wird. (5) Jahresabschluss und Bericht des Vorstandes zum Geschäftsjahr sind dem Aufsichtsrat zusammen mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Bilanzverlustes bis zum 31.05. jedes Jahres zur Prüfung vorzulegen und mit dem Bericht des Aufsichtsrates den Mitgliedern gemäß § 38 zugänglich zu machen.
  • § 38 Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss (1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und der Bericht des Vorstandes zum Geschäftsjahr sowie der Bericht des Aufsichtsrates sind mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht durch die Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen. (2) Der Jahresabschluss, der Bericht des Vorstandes zum Geschäftsjahr mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates, der Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinnes oder zur Deckung eines Bilanzverlustes und der Bericht des Aufsichtsrates sind der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

7. RÜCKLAGEN, GEWINNVERTEILUNG UND VERLUSTDECKUNG

  • § 39 Rücklagen (1) Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines sich aus der Bilanz ergebenden Verlustes bestimmt. (2) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresüberschusses abzüglich eines Verlustvortrages zuzuweisen, bis die gesetzliche Rücklage 50% des Gesamtbetrages der in der Jahresbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung des Jahresabschlusses zu bilden. (3) Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses können auch andere Ergebnisrücklagen gebildet werden.
  • § 40 Gewinnverwendung (1) Der Bilanzgewinn kann unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt, zur Bildung von anderen Ergebnisrücklagen verwendet oder auf neue Rechnung vorgetragen werden. (2) Der Gewinnanteil darf 4 % des Geschäftsguthabens nicht übersteigen. (3) Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist. (4) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll erreicht ist, wird der Gewinnanteil nicht ausgezahlt, sondern dem Geschäftsguthaben zugeschrieben. Das gilt auch, wenn das Geschäftsguthaben zur Deckung eines Verlustes vermindert worden ist.
  • § 41 Verlustdeckung Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, hat die Mitgliederversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfang der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Inanspruchnahme der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.

 

8. BEKANNTMACHUNGEN

  • § 42 Bekanntmachungen (1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 21 Abs. 2 und 3 vom Vorstand zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet. (2) Bekanntmachungen werden in der Regionalpresse, derzeit in der Ostsee-Zeitung bzw. dem Ostsee-Anzeiger, veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

 

9. PRÜFUNG DER GENOSSENSCHAFT, PRÜFUNGSVERBAND

  • § 43 Prüfung (1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste für jedes Geschäftsjahr zu prüfen. (2) Im Rahmen der Prüfung nach Abs. 1 ist der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Berichts des Vorstandes zum Geschäftsjahr zu prüfen. (3) Die Genossenschaft ist Mitglied des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein. Sie wird von diesem Prüfungsverband geprüft. (4) Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat den Prüfern alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die für die Durchführung der Prüfung benötigt werden. (5) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch die Mitgliederversammlung festgestellten Jahresabschluss und den Bericht des Vorstandes zum Geschäftsjahr unverzüglich mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen. (6) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen. (7) Der Prüfungsverband ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen der Genossenschaft teilzunehmen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen. Er ist daher zu allen Mitgliederversammlungen fristgerecht einzuladen.

 

10. AUFLÖSUNG UND ABWICKLUNG

  • § 44 Auflösung (1) Die Genossenschaft wird aufgelöst durch a) Beschluss der Mitgliederversammlung, b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens, c) Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Mitglieder weniger als drei beträgt, d) durch die übrigen im Genossenschaftsgesetz genannten Fälle. (2) Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes maßgeblich.

 

11. SATZUNGSÄNDERUNGEN

Am 27.06.1991 wurde die erste Satzung der Wohnungsgenossenschaft „Am Bodden“ e.G. Ribnitz-Damgarten beschlossen. Am 29.06.1996 erfolgten umfangreiche Änderungen, am 30.06.2000 letzte Änderungen. Die vorliegende, neugefasste Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 26.06.2009 beschlossen und am 13.11.2009 im Genossenschaftsregister eingetragen. Die Mitgliederversammlung am 25.06.2010 hat zwei Ergänzungen beschlossen.